Die meisten deutschen Rüstungsgüter gehen in die Ukraine

Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat die Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Mitteilung schreibt, steht die Ukraine mit Genehmigungen im Volumen von rund 3,8 Milliarden EUR für Rüstungsgüter an der Spitze der Empfängerländer. Die Ukraine sei damit, wie bereits im Gesamtjahr 2023, sowohl das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. Drittländer sind alle Länder, die nicht der EU oder NATO angehören. Japan, Schweiz, Australien, Neuseeland sind als NATO-gleichgestellte Länder ebenfalls keine Drittländer.

Der gesamte Genehmigungswert für das erste Quartal setzt sich den Angaben zufolge aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen.

* Genehmigungen wurden fast ausschließlich für Gemeinschaftsprojekte oder im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten bzw. Kooperationen mit EU- und NATO-Partnern erteilt.

Da ein Großteil der Lieferungen von Rüstungsgütern in EU-, bestimmte NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie enge Partnerländer seit dem 1. September 2023 laut Ministerium im Wege sogenannter Allgemeiner Genehmigungen erfolgt, werden diese Ausfuhren nicht mehr unter Einzelgenehmigungswerten, sondern mittels nachträglicher Meldungen erfasst. Im Kern geht es um eine beschleunigte Zusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern, ein Großteil entsprechender Ausfuhren in diese Länder erfolgt nicht mehr im Verfahren von Einzelgenehmigungen, sondern auf Grundlage der Allgemeinen Genehmigung Nummer 33.

Die Veröffentlichung von Einzelgenehmigungswerten allein bilde aus diesem Grund das Genehmigungsgeschehen nicht vollständig ab und biete daher keine repräsentative und belastbare Datengrundlage für die Bewertung des Genehmigungsbildes insgesamt, schreibt das Ministerium. Die Werte von Lieferungen auf Grundlage der Allgemeinen Genehmigung Nummer 33 werden demnach mittels nachträglicher Meldungen erhoben, soweit bereits vorliegend werden diese in die Gesamtbetrachtung einbezogen und nachfolgend kumuliert mit den Einzelgenehmigungswerten ausgewiesen.

Vom Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen sowie den vorliegenden Meldedaten zu der Allgemeinen Genehmigung Nummer 33 für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern entfallen 4,72 Milliarden Euro und damit rund 90 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea und Singapur sowie zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, während 521 Millionen Euro und damit rund 10 Prozent des Gesamtwerts der erteilten Genehmigungen auf die sonstigen Drittländer entfallen.

Auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder entfielen rund 311 Millionen Euro (anteilig rund 41 Millionen Euro Kriegswaffen und 270 Millionen Euro sonstige Rüstungsgüter). Neben der Ukraine, der Republik Korea und Singapur entfielen rund 521 Millionen Euro auf weitere Drittländer.

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich nach vorläufigen Zahlen im ersten Quartal 2024 auf 28,2 Millionen Euro (erstes Quartal 2023: 16,8 Millionen Euro). Davon entfielen 8,3 Millionen Euro und damit rund 30 Prozent des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und der NATO gleichgestellte Länder. Vom Wert für die Drittländer (19,9 Millionen Euro) entfielen 99 Prozent auf die Ukraine. Der Genehmigungswert für Drittländer einschließlich Ukraine, Republik Korea und Singapur beträgt rund 4,9 Milliarden Euro (anteilig 3,8 Milliarden Euro Kriegswaffen und 1,1 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter).

Zusammen mit der Republik Korea und Singapur sowie der Ukraine entfallen bei den Drittländern ca. 4,4 Milliarden Euro und damit rund 89 Prozent auf diese Länder. In der Tabelle sind überdies Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte die Regierung wegen des Jemen-Krieges und der Ermordung eines saudischen Journalisten Rüstungsexporte aus Deutschland in das Königreich de facto boykottiert.

lah

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