Die EU-Kommission will die Verteidigungsfähigkeiten der Union verbessern und dazu für die kommenden Jahre eine Verordnung für ein „European Defence Industry Programme“ (EDIP) verabschieden. Dieses soll die Lücke zwischen dem Auslaufen der kurzfristigen Maßnahmen wie ASAP und EDIRPA schließen und die Verteidigungsindustrie der EU für die Zukunft fit machen. Unter anderem soll es die Verfügbarkeit und Versorgung mit Verteidigungsprodukten sicherstellen.
Die europäischen Rüstungsunternehmen und Branchenverbände waren nach der Vorlage des ersten EDIP-Entwurfs im März aufgerufen, eine Stellungnahme bis zum Sommer zu erarbeiten. Dies hat sich jedoch verzögert und erst in der vergangenen Woche übermittelten rund 30 Unternehmen und Verbände ein Positionspapier mit ihren Vorstellungen für die EDIP-Ausgestaltung.
Nicht vertreten waren allerdings Dassault, Thales sowie Naval Group. Wie aus Fachkreisen zu vernehmen ist, gingen den französischen Firmen die Kriterien für die Teilnahme nicht weit genug. In der Folge des französischen Vetos konnte die Stellungnahme nicht vom europäischen Dachverband der Verteidigungsindustrie (ASD) übermittelt werden, sondern die Unterzeichner mussten sich außerhalb des ASD auf eine Linie einigen.
In der Stellungnahme heißt es, dass Nutzer der EDIP-Finanzmittel – in den Jahren 2025 bis 2027 werden dafür in einem ersten Schritt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – ihre Management-Strukturen in der Union oder assoziierten Staaten haben sollten. Sie dürfen nicht der Kontrolle nicht-assoziierter ausländischer Staaten oder Einrichtungen in solchen Ländern unterliegen.
Weiter heißt es in dem Positionspapier: „Wir erkennen an, dass viele EU-Verteidigungsgüter, die im Zeitraum 2025-2027 von EDIP profitieren könnten, Nicht-EU-Inhalte enthalten.“ Aus diesem Grund sollen die für EDIP zugelassenen Verteidigungsgüter einen Anteil von mindestens 65 Prozent an EU-Content aufweisen. Dieser Anteil solle jedoch als „Startpunkt“ für eine weitere Erhöhung genommen werden, heißt es.
Damit Unternehmen von EDIP-Mittel profitieren können, müssen sie laut Positionspapier den vollen Zugriff auf die sogenannte Design Authority über das Produkt haben, wobei diese jedoch auch in einem mit der EU assoziierten Land liegen könne. Dies bedeute, dass ohne Einschränkungen durch Dritte das Unternehmen im Rahmen der Design Authority über die Definition, Anpassung, Integration und Weiterentwicklung des Produktes entscheiden könne, so die Autoren des Papiers.
Zu den Unterzeichnern der Stellungnahme gehören jedoch wie erwähnt keine „rein“ französischen Unternehmen. So fehlen Rüstungskonzerne wie Thales, Dassault, Naval Group oder Arquus. Diese haben nach Informationen von Insidern striktere Auswahlkriterien für die Nutzung von EDIP verlangt, unter anderem höhere Schwellenwerte für den EU-Anteil an den Produkten.
Dagegen zählen Konzerne im französischen Teilbesitz wie Airbus, MBDA und KNDS zu den Unterstützern des Positionspapiers. Weiterhin haben Firmen wie Fincantieri, Kongsberg, Leonardo, Saab, Patria, Rheinmetall, PGZ oder thyssenkrupp die Stellungnahme unterschrieben. Dazu kommen noch Verbände wie BDLI und BDSV aus Deutschland.
Bis zur finalen Verabschiedung von EDIP dürften noch Monate vergehen. Auch wenn die dafür vorgesehenen Mittel zunächst relativ gering sind, gehen Beobachter davon aus, dass mit der Verordnung ein grundsätzlicher Rahmen für die Rüstungspolitik in Europa gesetzt werden könnte.
Lars Hoffmann
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