Das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) wird weiter auf neue Einsatzboote als Nachfolge der bisher genutzten RHIB 1010 warten müssen. Wie aus einer Mitteilung des Büros des Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens, Verteidigungsexperte der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, hervorgeht, wird ein neuer Vertrag für die Beschaffung von Einsatzbooten auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit drohe das ganze Vorhaben zu scheitern, falls die dafür vorgesehenen Mittel in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen sollten.
Die für die 26. Kalenderwoche 2024 avisierte Billigung des Haushaltsausschusses für einen neuen Vertrag für Einsatzboote sei mangels Vorlage bis heute nicht erfolgt. Auf Nachfrage vom August dieses Jahres habe das Ministerium eine Auskunft zur Zeitplanung des Beschaffungsvorhabens verweigert, betont das Büro von Gädechens.
„Wie es um das Vorhaben Einsatzboote für das KSM steht und warum die Regierung das selbstgesteckte Ziel einer Befassung des Parlaments im Juni 2024 nicht einhalten konnte, sagt das Ministerium nicht“, heißt es in der Mitteilung. Damit sei klar, dass der avisierte Zulauf der Einsatzboote bis Ende 2026 faktisch unmöglich werde, was eine gefährliche Fähigkeitslücke für die Spezialkräfte der Marine zur Folge habe. Aus dem Ministerium heiße es jedoch inoffiziell, man hoffe auf eine Beschaffungsvorlage im Laufe des Jahres 2025.
„Die Bundeswehr steht vor riesigen Herausforderungen – das ganze System scheitert aber nach wie vor an den einfachsten Dingen. Was wir bei den Einsatzbooten für die Spezialkräfte der Marine sehen, ist ein Trauerspiel“, kritisiert Haushaltsexperte Gädechens. Selbst bei überschaubaren Beschaffungsvorhaben scheine es unmöglich zu sein, Projekte schnell und erfolgreich umzusetzen.
„Anstatt den Spezialkräften just in time neue Einsatzboote zur Verfügung zu stellen, laufen wir sehenden Auges in die nächste Fähigkeitslücke herein. Und die Soldatinnen und Soldaten fragen sich zurecht: Warum schafft es selbst Boris Pistorius nicht, solche überschaubaren Projekte erfolgreich umzusetzen? Denn Ankündigen tut er dies immer wieder. Die Einsatzboote zeigen aber: Trotz großer Worte und vielen Ankündigungen – wirklich besser geworden ist es auch unter Pistorius nicht“, so Gädechens.
Eigentlich soll eine marktverfügbare Lösung beschafft werden, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Die Antwort des BMVg mache jedoch deutlich, dass eine so komplexe technische Forderungslage durch die Bundeswehr vorliege, dass dadurch die Beschaffung marktverfügbarer Produkte bzw. das Vergabeverfahren deutlich erschwert werde.
Bereits einmal ist der Kauf neuer KSM-Boote missglückt. Im Juni 2022 wurde gegen massive Bedenken des Parlaments, das ein Scheitern der Beschaffung aufgrund technischer Probleme befürchtete, trotzdem ein Vertrag geschlossen; damals noch unter Christine Lambrecht. Anfang 2023 wurde der Vertrag rückabgewickelt, weil der ausgewählte Hersteller aus Finnland nicht die umfangreichen technischen Forderungen erfüllen konnte.
Nach der Aufhebung des ersten Beschaffungsvertrages, bei dem der Anbieter keinerlei Strafzahlungen leisten musste, wurde das Vergabeverfahren neu gestartet. Markverfügbar sollte das ausgewählte Produkt sein, die technischen Anforderungen – so das Verteidigungsministerium – seien dafür angepasst worden. Nach Angaben des Ministeriums von September 2023 waren die Zeitlinien klar: Beginn des Teilnahmewettbewerbs im August 2023, Billigung des Parlamentes in der 26. Kalenderwoche 2024, Zulauf ab dem 2. Halbjahr 2025 bis Ende 2026. Laut der Mittelung wäre dies ein sinnvoller Zeitplan gewesen, denn 2026 sei die bereits verlängerte Nutzungsdauer der aktuellen Einsatzboote endgültig beendet.
lah
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Kommando Spezialkräfte erhält neue Boote
Mehrzweckkampfboot Spezialkräfte mit großer Reichweite – BMVg prüft Vergabeart für die Beschaffung
Ruag wehrt sich gegen Vorwurf überzogener Preise
Grünes Licht für neue Einsatzboote
Knoten bei der Beschaffung hat sich gelöst
Kommando Spezialkräfte der Marine erhält neue Unterwasserschwimmhilfe
PULS – Raketenartilleriebeschaffung für die Bundeswehr verzögert sich weiter
Aufforderung zur Angebotsabgabe verzögert sich