Die Bundesregierung will das Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den nächsten drei Jahren offenbar in erster Linie über die Ausschöpfung des Sondervermögens Bundeswehr erreichen. 2028 soll es dann einen Sprung im regulären Einzelplan 14 für die Bundeswehr auf 80 Milliarden Euro geben. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr und die langfristige Finanzplanung geeinigt.
Der reguläre Verteidigungsetat soll Medienberichten zufolge 2025 nur um 1,2 Milliarden Euro wachsen, Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei der Vorstellung der Haushaltsergebnisse in der Bundespressekonferenz, dass es immer klar gewesen sei, dass das Sondervermögen zu einem Pfadwechsel beitragen solle. 2028 und in den Folgejahren würden die Verteidigungsausgaben aus dem regulären Budget finanziert.
In einer aktuellen Mitteilung des Finanzministeriums heißt es: „Die NATO-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird sowohl im Jahr 2025 als auch in den kommenden Jahren bis einschließlich 2028 übertroffen, sie beträgt dann 80 Milliarden Euro.“ Die Ukraine werde weiterhin gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern auf hohem Niveau und solange wie nötig unterstützt.
Aufgrund der Planung für 2028 und den Folgejahren kann Verteidigungsminister Pistorius nun Beschaffungsprojekte auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen starten, bei denen in den ersten Jahren zunächst nur geringe Mittel abfließen und erst mit der Leistungserbringung die großen Summen fällig werden.
Geschehen ist dies bereits bei zwei Fregatten der Klasse 126, neuen Kampfpanzern und Patriot-Luftverteidigungssystemen. Weitere Großprojekte wie die von Kanzler Scholz während der lLA angekündigten 20 neuen Eurofighter, weitere U-Boote und Fregatten der Klasse 127 dürften auf dieser Grundlage noch in der laufenden Legislaturperiode angestoßen werden. Auf welche Weise der Einzelplan 14 dann im Jahr 2028 auf 80 Milliarden Euro gesteigert werden soll, wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.
lah
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