Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung in Berlin eine Reihe von sogenannten 25-Mio-Vorlagen für die Beschaffung von Rüstungsgütern gebilligt. So hat der Ausschuss den Weg frei gemacht für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von bis zu 4.000 Wechselpritschen einschließlich Zubehör. Wie das BMVg schreibt, wird zunächst die Produktion von 1.750 Wechselpritschen beauftragt. Der Finanzbedarf dafür betrage knapp 42 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Geliefert werden die Wechselpritschen den Angaben zufolge zwischen 2025 und 2027. Wechselpritschen sind austauschbare Ladungsträger, die auf allen Bundeswehr-Fahrzeugen mit entsprechender ISO-Schnittstelle einsetzbar sind.
Zudem wurde der Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von bis zu 9.700 Anhängern bewilligt. In einem ersten Schritt sollen 600 geländegängige Zwei-Rad-Anhänger mit 3,5 Tonnen Nutzlast und 1.680 teilmilitarisierte Vier-Rad-Anhänger für 12,5 Tonnen geliefert werden, wie das BMVg mitteilt. Die Anhänger sollen ab diesem Jahr und bis 2031 die Truppe erreichen. Der Auftragswert beläuft sich demnach auf knapp 82 Millionen Euro, die aus dem Sondervermögen und dem regulären Verteidigungsetat kommen.
Marineflieger-Ausbildung geht an Dienstleister
Der Ausschuss hat außerdem dem Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem britischen Unternehmen zur Aus- und Weiterbildung der Hubschrauberführeroffiziere der Marine zugestimmt. Es geht laut BMVg um eine vollumfängliche Dienstleistung für die Dauer von sieben Jahren zum Training der Piloten für die NH-90 Sea Lion und NH-90 Sea Tiger. Das Ausbildungspaket umfasse die gesamte Leistungspalette vom Aufbau und Unterhalt des Schulungsbetriebs inklusive Unterbringung und Transport des Personals über die theoretische sowie Simulator-Ausbildung bis zum „Basic-Flight-Training“ inklusive Nachtflügen. Der Gesamtauftragswert liegt bei knapp 170 Millionen Euro, die über das Sondervermögen Bundeswehr sowie den regulären Verteidigungsetat aufgebracht werden.
Erster großer Upgrade für A400M
Für das Transportflugzeug A400M kann das sogenannte Block Upgrade 0 (BU0) beauftragt werden. Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses werde ein Vertrag zwischen Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien – vertreten durch die Rüstungsorganisation OCCAR und Airbus geschlossen.
Mit dem Upgrade werde das Transportflugzeug an geänderte gesetzliche Regelungen und NATO-Vorgaben angepasst sowie Schwachstellen beseitigt. Die Kosten dafür belaufen sich laut Mitteilung auf insgesamt rund 380 Millionen Euro, wobei auf Deutschland ein Anteil von knapp 152 Millionen Euro entfällt, die über das Sondervermögen Bundeswehr und den regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden. Die Auslieferung der deutschen Transportflugzeuge hat 2014 begonnen und soll bis 2026 abgeschlossen sein.
Rohde & Schwarz liefert neue EK-Anlagen für F124
Der Ausschuss hat zudem die Beschaffung und Integration von drei Bordanlagen für den Elektronischen Kampf (EK) auf den Fregatten der Klasse F124 gebilligt. Zusätzlich werden drei Landanlagen für Ausbildungs- und Referenzzwecke beschafft. Der Gesamtauftragswert beläuft sich den Angaben zufolge auf rund 230 Millionen Euro, die über das Sondervermögen und den regulären Verteidigungsetat aufgebracht werden.
Des Weiteren wurde die Beschaffung von 6.000 explosionsgeschützten GPS-Empfängern genehmigt. Deren Lieferung sei in den Jahren 2025 und 2026 geplant. Die Beschaffungskosten einschließlich Zubehör belaufen sich auf rund 43 Millionen Euro. Finanziert werden sie über das Sondervermögen Bundeswehr. Die Rahmenvereinbarung mit dem Hersteller sehe den Kauf von bis zu 24.000 weiteren Geräten innerhalb der nächsten sieben Jahre vor, schreibt das BMVg.
BWI kann Vertrag über 6,5 Milliarden Euro schließen
Die Ausschussmitglieder haben auch die Leistungserweiterung für das Herkules-Folgeprojekt beschlossen. Dieser 12. Änderungsvertrag mit der Inhouse-Gesellschaft BWI GmbH umfasst ein Volumen von rund 6,5 Milliarden Euro, die über den regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden. Damit werden die Leistungen bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. Es kommen auch neue Leistungen hinzu, die zum Beispiel die IT-gestützte Kollaboration in der Bundeswehr (Groupware Bw) aber auch den Bereich Künstliche Intelligenz betreffen. Grundsätzlich werden von der BWI GmbH im HERKULES-Folgeprojekt die wesentlichen IT-Leistungen für die gesamte Bundeswehr erbracht.
lah
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